Jährliche Übersicht über die Verletzungen von Gewerkschaftsrechten

Angola

Einwohner: 17.500.000 / Hauptstadt: Luanda
Ratifizierte IAO-Kernübereinkommen: 29 - 87 - 98 - 100 - 105 - 111 - 138 - 182

Es sind nach wie vor viel zu viele gesetzliche Beschränkungen vorhanden, die die Beschäftigten daran hindern, sich gewerkschaftlich zu organisieren, Tarifverhandlungen zu führen und zu streiken.

Gewerkschaftsrechte in der Gesetzgebung

Genehmigung der Regierung erforderlich: Die Verfassung beinhaltet zwar das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften (außer im Falle der Polizei und der Streitkräfte), aber es wird dafür die Genehmigung der Regierung verlangt und die Verfahren sind umständlich. Für die Gründung eines Ortsverbandes auf Provinzebene müssen mindestens 30% der Beschäftigten Gewerkschaftsmitglieder sein, was übermäßig viel ist. Beschäftigte, die in Privathaushalten tätig sind oder Gelegenheitsarbeiten verrichten, fallen nicht unter das Arbeitsgesetz.

Streikrechtsbeschränkungen: Das Streikrecht wird anerkannt, jedoch streng reguliert. Das Gesetz enthält keine wirksamen Maßnahmen zum Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen der Arbeitgeber gegen Streikende, und die Regierung kann sie unter verschiedenen Vorwänden zwingen, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren. Angehörigen der Streitkräfte, der Polizei, des Gefängnisdienstes und der Feuerwehr sind Streiks gesetzlich untersagt. Im Februar 2006 wurde mit der Novellierung des Streikgesetzes begonnen, und die Gewerkschaften forderten wirkliche dreigliedrige Konsultationen, um eine uneingeschränkte Übereinstimmung mit den internationalen Arbeitsnormen zu gewährleisten. Das im Falle einer Streikurabstimmung erforderliche Quorum (zwei Drittel der Stimmen) ist zu hoch. Die Liste der wesentlichen Dienste ist zu lang und umfasst beispielsweise auch das Verkehrswesen, die Kommunikationsbranche, die Abfallwirtschaft und der Brennstoffvertrieb.

Tarifverhandlungen sind im öffentlichen Dienst nicht zulässig. Diskriminierung von Gewerkschaftsmitgliedern ist verboten, obwohl diese Rechte nicht konsequent in Kraft gesetzt werden.

Die Nationale Dreigliedrige Kommission hat Entwürfe zur Novellierung des Gewerkschaftsgesetzes, des Streikgesetzes und des Tarifverhandlungsgesetzes ausgearbeitet.

Gewerkschaftsrechte in der Praxis und Rechtsverletzungen 2008

Hintergrund: Aus den Parlamentswahlen im September, den ersten seit 1992, ging die Regierungspartei MPLA als absolute Wahlsiegerin hervor. Die wichtigste Oppositionspartei UNITA hat das Wahlergebnis nicht angefochten. Die gegen Menschenrechtsorganisationen und die freie Presse gerichteten Schikanen wurden im Verlauf des Jahres intensiviert. Trotz der steigenden Öleinnahmen (das Land ist inzwischen führender Ölproduzent in Afrika südlich der Sahara), ist das Gefälle zwischen Reich und Arm größer geworden.

Rechte nicht geachtet: In der Praxis machen es der allmähliche Demokratisierungsprozess und die nach einem langen Bürgerkrieg nach wie vor vorhandenen Beschränkungen der bürgerlichen Freiheiten schwierig für die Gewerkschaften, ihre Rechte wahrzunehmen oder von der Regierung nicht gebilligte Tätigkeiten zu verrichten.

Tarifverhandlungsbeschränkungen: Tarifverhandlungen sind eingeschränkt. Die Regierung ist der größte Arbeitgeber des Landes und legt über das Ministerium für öffentliche Verwaltung, Beschäftigung und soziale Sicherheit die Löhne und Gehälter sowie die übrigen Leistungen jährlich fest. Dies beinhaltet zwar Konsultationen, jedoch keine Verhandlungen mit den Gewerkschaften.