Côte d'Ivoire
Steigende Preise für Grundnahrungsmittel und die fehlende Umsetzung von Tarifverträgen seitens der Behörden – einige sind bereits sechs Jahre alt – führten zu zunehmender Unzufriedenheit bei Beschäftigten und ihren Gewerkschaften. Es kam zu einer Vielzahl an Streiks und Demonstrationen, die vor allem im Norden, der de facto noch immer unter Kontrolle der "ehemaligen" Rebellenarmeen ist, unerbittlich unterdrückt wurden.
Gewerkschaftsrechte in der Gesetzgebung
Die Verfassung vom 23. Juli 2000 garantiert den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des öffentlichen und des privaten Sektors sowohl das Vereinigungsrecht als auch das Streikrecht.
Vereinigungsfreiheit: Kraft des Arbeitsgesetzes haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Angehörigen der Freien Berufe und die Selbständigen, die keine Mitarbeiter beschäftigen, das Recht, Gewerkschaften uneingeschränkt zu gründen und beizutreten. Lediglich das Militär und die Polizei sind davon ausgeschlossen, was keinen Verstoß gegen internationale Normen darstellt. Das Arbeitsgesetz untersagt den Arbeitgebern die Ausübung von Druck gegen oder zugunsten von Gewerkschaften. Nur ivorische Staatsangehörige, Staatsangehörige eines Staates, mit dem ein Gegenseitigkeitsabkommen bezüglich der gewerkschaftlichen und beruflichen Rechte abgeschlossen wurde, bzw. Ausländer, die sich seit mindestens drei Jahren ordnungsgemäß auf dem Gebiet der Côte d’Ivoire aufhalten, dürfen eine Verwaltungs- oder Führungsposition innerhalb einer Gewerkschaft bekleiden.
Tarifverhandlungen: Alle Beschäftigten, mit Ausnahme des Militärs und der Polizei, sind tarifverhandlungsberechtigt. Die IAO hat festgestellt, dass das Arbeitsgesetz nicht genügend Sanktionen enthält, um Arbeitgeber vor der Ergreifung von Maßnahmen gegen Gewerkschafter/innen aufgrund ihrer Gewerkschaftsarbeit abzuschrecken.
Streikrechtsbeschränkungen: Streiks sind verboten, solange das komplizierte Schlichtungs- und Vermittlungsverfahren nicht abgeschlossen und eine Frist von sechs Arbeitstagen eingehalten wurde. Der Präsident der Republik kann, wenn er der Ansicht ist, dass der Streik Gefahr läuft, der öffentlichen Ordnung oder dem allgemeinen Interesse zu schaden, beschließen, den Konflikt einem Schiedsverfahren zu unterziehen. Dies kann dann der Fall sein, wenn "der Streik einen wesentlichen Dienst betrifft, dessen Unterbrechung die gesamte Bevölkerung oder einen Teil der Bevölkerung, das Leben, die Gesundheit oder die Sicherheit von Personen gefährden könnte", sowie im Falle einer "ernsten nationalen Krise". Das Gesetz enthält keine Liste derjenigen Dienste, die als wesentlich erachtet werden.
Im Staatsdienst wird das Streikrecht ebenfalls anerkannt, aber es besteht auch hier die Pflicht, die Frist von sechs Tagen einzuhalten. Gestaffelte oder rollierende Streiks sind verboten. Es muss ein Mindestdienst gewährleistet sein, vor allem in den staatlichen Krankenhäusern.
Gewerkschaftsrechte in der Praxis und Rechtsverletzungen 2008
Hintergrund: Bei Demonstrationen gegen die hohen Lebenshaltungskosten Anfang April gab es mindestens zwei Tote und Dutzende Verletzte. Die im November vorgesehenen, seit 2005 kontinuierlich verschobenen Wahlen wurden wieder abgesagt, offiziell aus technischen Gründen. Die wahren Gründe waren jedoch wachsende Sicherheitsprobleme, die Unterbrechung des Prozesses für die Registrierung des Wählerverzeichnisses sowie die Tatsache, dass das Land in zwei Teile geteilt ist, wobei der Norden de facto von den ehemaligen Rebellen kontrolliert wird.
Repressalien gegen eine Demonstration von Beschäftigten am Hafen von Abidjan: Am 28. Januar wurde eine vom Arbeiterkollektiv im Hafengebiet von Vridi organisierte Demonstration gewaltsam von der Polizei aufgelöst. Das Kollektiv, zu dessen Mitgliedern Gewerkschaften gehören, organisierte die Demonstration, um die Aufmerksamkeit der Behörden auf die Ungerechtigkeit zu lenken, unter der die Opfer des Probo-Koala-Skandals leiden. Der Öltanker hatte tonnenweise giftige Abfälle in den Hafen abgelassen und dadurch eine Gesundheitskatastrophe ausgelöst, bei der Dutzende Menschen getötet und Tausende vergiftet wurden. Die Organisatoren hatten einen friedlichen Marsch geplant und fristgerecht eine Genehmigung dafür beantragt, dennoch wurde die Demonstration gewaltsam von der Polizei aufgelöst. Mindestens 20 Demonstranten wurden verletzt. Vier Führungsmitglieder des Kollektives sowie etwa 50 Beschäftigte wurden verhaftet und einige Stunden später wieder freigelassen.
Beschäftigte im Energiesektor unterzeichnen Vereinbarung mit Arbeitgeber: Nach drei Jahren Arbeitskampf und Drangsalierung der Gewerkschaft erklärte sich die Ivorian Electricity Company (CIE), eine Tochtergesellschaft der Bouygues Group am 30. April bereit, eine Rahmenvereinbarung mit der SYNASEG, der nationalen Gewerkschaft der Beschäftigten im Energiesektor, zu unterzeichnen. Die Vereinbarung verpflichtet den Arbeitgeber dazu, die Gewerkschaftsrechte anzuerkennen und den sozialen Dialog zu fördern.
Streik im öffentlichen Dienst im Norden unterdrückt: Ende Oktober wurden sechs Personen verletzt, zwei davon schwer, sowie 44 verhaftet, als Soldaten der Force Nouvelles (ehemalige Rebellen) in der Stadt Korhogo eine Demonstration von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes störten. Ende November brachen in anderen Städten im Norden des Landes neue Streiks aus. In Bouaké wurden Dutzende Lehrer kurzzeitig von Soldaten inhaftiert, die eingesetzt wurden, um die Streikenden zu entfernen. Die MOFORCI (Mouvement des fonctionnaires redéployés de Côte d’Ivoire /Bewegung versetzter Beschäftigter des öffentlichen Dienstes in der Côte d’Ivoire) hatte die meisten Streiks organisiert. Die Gewerkschaft protestierte gegen Verzögerungen bei der Zahlung der Einrichtungsbeihilfe an Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die in den Norden des Landes versetzt wurden, der de facto noch immer von den ehemaligen Rebellen kontrolliert wird.
Verzweiflung bei streikenden Beschäftigten der Kommunalbehörden: Die Syndicat des personnels communaux de Côte d’Ivoire (SYNAPECO-CI) und die Syndicat national de la police municipale de Côte d’Ivoire (SYNAPOMU-CI) streikten in diesem Jahr drei Mal gegen ihre unerhörten Arbeitsbedingungen und die Nichteinhaltung der 2002 unterzeichneten Tarifvereinbarungen. Viele Streikende wurden während des Streiks vorübergehend verhaftet. Am 5. August wurden in Port Bouët, Gogo Anselme und Traoré Adama zwei Mitglieder des nationalen Vorstands der SYNAPECO-CI sowie acht Polizeibeamte der kommunalen Polizei verhaftet, als sie in der Stadthalle eine Versammlung abhalten wollten, um über den Fortgang des Streiks zu berichten. Sie wurden wenige Stunden später wieder freigelassen.
Lehrer nicht besser gestellt: Im Verlauf des Jahres forderten die Lehrergewerkschaften immer wieder die Umsetzung der Lohn- und Gehaltsrevision, die ihnen in der Vergangenheit versprochen worden war. Der soziale Dialog kam nur schleppend in Gang, was einige "illegale" Streiks mit sich brachte.
Einmischungen in Aktivitäten der Ärztegewerkschaften: Dr. Atté Boka, Generalsekretär der Syndicat national des cadres supérieurs de la santé de Côte d'Ivoire (SYNACASS-CI), wurde ohne nähere Angaben von seinem Posten enthoben. Die Entscheidung fiel in einer Zeit, in der die für Anfang 2009 erwarteten Gehaltserhöhung sowie einige weitere Forderungen umgesetzt werden sollten. Die SYNACASS-CI hält dies für einen eindeutigen Einschüchterungsversuch. Mitglieder der Gewerkschaft SYNACASS-CI hatten 2007 länger gestreikt, um verbesserte Arbeitsbedingungen zu erreichen. Nach Beschwerden einer Gruppe von Ärzten, die gegen eine ordnungsgemäße Umsetzung der von der Gewerkschaft erzielten Maßnahme waren, wurde die Gewerkschaft außerdem vorübergehend unter die Kontrolle eines Verwalters gestellt. Die intere Krise führte zur Spaltung der Gewerkschaft, wobei die Kritiker vom Innenministerium unterstützt werden.
Die Gewerkschaften im Gesundheitswesen sind nicht die einzigen, die unter Beeinträchtigungen durch Behörden und politische Parteien zu leiden haben. Im Bildungsbereich stand die Gewerkschaft der Sekundarschullehrer (SYNESCI) vor ähnlichen Problemen, als zwei Organisationen unter demselben Namen auftraten. Am Ende des Jahres schienen sich die beiden Strömungen allerdings wieder vereint zu haben.