Ghana
Mehrere führende Gewerkschaftsvertreter wurden entlassen. Das Arbeitsrecht enthält keine ausreichenden Garantien für die Achtung der Vereinigungsfreiheit. Die 2007 formell festgelegte Liste der wesentlichen Dienste ist übermäßig lang und schränkt das Streikrecht weiter ein. In der Bank- und Versicherungsbranche kam es zu gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung.
Gewerkschaftsrechte in der Gesetzgebung
Rechte geschützt: Artikel 21 der Verfassung Ghanas erkennt das Recht aller Menschen auf Redefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit, einschließlich der Gründung von und des Beitritts zu Gewerkschaften und anderen Vereinigungen zum Schutz ihrer Interessen, sowie auf Versammlungsfreiheit an.
Das Arbeitsgesetz von 2004 hob die Beschränkungen des Vereinigungsrechtes auf und brachte die Gesetzgebung somit in Einklang mit IAO-Überkommen 87. Das Notstandsgesetz von 1994, das der Regierung umfangreiche Befugnisse einräumt, um Gesetze auszusetzen und öffentliche Zusammenkünfte und Märsche zu verbieten, wurde bisher jedoch immer noch nicht aufgehoben. Das Arbeitsgesetz von 2004 wurde 2007 durch weitere Bestimmungen ergänzt.
Angehörige der Streitkräfte, der Polizei und des Gefängnisdienstes sowie der Sicherheits- und Nachrichteneinrichtungen, die unter das Sicherheits- und Nachrichtendienstgesetz von 1966 fallen, sind vom Geltungsbereich des Arbeitsgesetzes ausgenommen. Die Verweigerung des Vereinigungsrechtes für Gefängnispersonal gilt als Verstoß gegen die Grundsätze der Vereinigungsfreiheit.
Abschnitt 79(29) des Arbeitsgesetzes besagt, dass das Recht auf die Gründung einer Gewerkschaft nicht für Beschäftigte gilt, deren Funktionen in folgende Kategorien fallen: a) politische Entscheidungsbefugnisse; b) Entscheidungsbefugnisse; c) Führungspositionen; d) Vertrauenspositionen; e) hoch vertrauliche Aufgaben; f) Vertretung eines Aktionärs. Im Falle von Führungskräften und Aufsichtspersonal ist dies nur dann mit Ü 87 vereinbar, wenn die betroffenen Beschäftigten das Recht haben, ihre eigenen Vereinigungen ins Leben zu rufen.
Streikrechtsbeschränkungen: Das Streikrecht wird mit Einschränkungen gesetzlich anerkannt. Sämtliche Konflikte müssen an die Nationale Arbeitskommission verwiesen werden. Dabei handelt es sich um ein aus Regierungs-, Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern bestehendes Schlichtungsgremium. Zu Streiks sollte es erst dann kommen, wenn die Schlichtung scheitert, und ein Streik ist sieben Tage im Voraus anzukündigen.
Die Regierung hat 2007 die Liste der wesentlichen Dienste festgelegt, die auch viele Bereiche umfasst, die laut IAO-Definition nicht in diese Kategorie fallen sollten (Treibstoffverteilung, öffentlicher Personenverkehr usw.). Auch in Privatbetrieben kann das Streikrecht der Beschäftigten eingeschränkt werden, wenn das Überleben des Betriebes davon abhängt.
Gefahr der Parteilichkeit bei der Anerkennung von Gewerkschaften als Tarifpartei: Das Arbeitsgesetz von 2004 sieht vor, das der für Arbeitsfragen zuständige Regierungsbeamte (Chief Labour Officer) die repräsentativste Gewerkschaft benennt, die zu Tarifverhandlungen mit dem Arbeitgeber befugt ist. Wenn in dem jeweiligen Betrieb mehrere Gewerkschaften vertreten sind, entscheidet dieser Beamte, welche Gewerkschaft die Bescheinigung erhält. Nach Ansicht der IAO kann der Chief Labour Officer auf diese Weise völlig willkürlich verfahren, da die Kriterien, auf denen diese Entscheidung basieren sollte, nicht genauer angegeben sind. Jedes obligatorische Anerkennungssystem müsse objektive Kriterien beinhalten, um die Gefahr der Parteilichkeit oder des Missbrauchs zu vermeiden, was hier nicht der Fall sei.
Die Mindestlaufzeit eines Tarifvertrages ist nicht gesetzlich festgelegt.
Gewerkschaftsrechte in der Praxis und Rechtsverletzungen 2008
Hintergrund: Aus den Präsidentschaftswahlen im Dezember ging John Atta-Mills als Sieger hervor. Die Arbeitgebervereinigung Ghana Employers’ Association (GEA) und die Gewerkschaftsdachverbände haben eine Novellierung der Arbeitsgesetzgebung gefordert, da einige Aspekte zu unklar und dem sozialen Frieden nicht förderlich seien. Die Abschnitte, um die es geht, beziehen sich direkt auf die Vereinigungsfreiheit (Gründung von Gewerkschaften und Tarifverhandlungen), aber auch auf einige Gesetzestexte, die es den Arbeitgebern ermöglichen, Entlassungen ohne Angabe von Gründen vorzunehmen.
Anhaltende Rechtsverstöße in Freien Exportzonen (FEZ): Obwohl das Arbeitsgesetz (Gesetz 651 aus dem Jahr 2003) Gewerkschaftsmitglieder und ihre Funktionäre vor einer Diskriminierung schützt, wenn sie innerhalb der Zonen Organisierungsarbeit verrichten, haben sich die Arbeitgeber in der Praxis kontinuierlich einer gewerkschaftlichen Organisierung ihrer Beschäftigten widersetzt.
Das Obstverarbeitungsunternehmen Blue Skies Products (Gh) Ltd. (eine Tochter von Blue Skies Holdings UK) hat sich im April 1997 in einer FEZ in Ghana niedergelassen und beschäftigt mehr als 1.000 Arbeitnehmer/innen. Die dem Dachverband Ghana Federation of Labour (GFL) angehörende Lebensmittelarbeitergewerkschaft Food and Allied Workers Union (FAWU) hat die Beschäftigten organisiert und im Februar eine Bescheinigung erhalten, mit der sie als Tarifpartei anerkannt wurde. Das Unternehmen hat sich jedoch geweigert, die Organisierung der Beschäftigten zuzulassen, und der Konflikt ist nach wie vor bei der Nationalen Arbeitskommission anhängig.
Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung: In der Bank- und Versicherungsbranche wurden zahlreiche aktive Gewerkschaftsmitglieder entlassen. Im Januar wurden fünf führende Vertreter der Gewerkschaft Industrial and Commercial Workers’ Union (ICU) und drei weitere Beschäftigte entlassen. Die ICU verurteilte dieses Manäver des Arbeitgebers, das ihrer Ansicht nach darauf abzielte, die Beschäftigten unter Druck zu setzen, um einen ihn begünstigenden Abschluss der Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag durchzusetzen. Ende Juni entließ die Bank of Ghana nach Sanktionsandrohungen gegen Streikende zwei Beschäftigte, Benjamin Duffour und Frank Mensah von der Personalvertretung Bank of Ghana Senior Staff Association, was zu einer Arbeitsniederlegung ihrer Kollegen führte. Hauptgrund für ihre Entlassung war eindeutig ihre Gewerkschaftsarbeit. Das Unternehmen ProCredit entließ unterdessen ebenso willkürlich den stellvertretenden Vorsitzenden der Mitgliedsgewerkschaft der Union of Industry, Commerce and Finance Workers (UNICOF), nachdem es seit 2005 bereits alles darangesetzt hatte, um die Verhandlungen über einen Tarifvertrag zu verzögern, einschließlich der Förderung einer gelben Gewerkschaft.
Bergarbeiterführer entlassen: Anfang 2008 wurde Kweku Shaibu, Ortsverbandvorsitzender der Bergarbeitergewerkschaft Ghana Mineworkers Union (GMU), von Newmont Ghana Limited entlassen, weil er die vom Arbeitgeber beschlossene Streichung der Kaffeepause um 4.00 Uhr morgens kritisiert hatte. In einer Pressemitteilung verurteilte die GMU die Entlassung als "rücksichtslos, rachsüchtig und ungerechtfertigt" und beklagte die generelle Verschlechterung des sozialen Klimas, wobei die Beschäftigten dem Management Diskriminierung, vor allem schwangerer Arbeitnehmerinnen, vorwarfen und sich über rassistische Bemerkungen eines Ausländers beschwerten.