Libyen
Die Aufnahme diplomatischer und wirtschaftlicher Beziehungen ging nicht mit Fortschritten hinsichtlich der Achtung der Gewerkschaftsrechte einher. Es gibt keine unabhängigen Gewerkschaften in dem Land, da alle Arbeitnehmerorganisationen enge Verbindungen zur Regierung unterhalten.
Gewerkschaftsrechte in der Gesetzgebung
Gewerkschaftsmonopol: Die Mitgliedschaft bei der General Trade Union Federation of Workers (GTUFW) ist automatisch, obwohl die Beschäftigten das Recht haben, sich dagegen zu entscheiden. Unabhängige Gewerkschaften sind verboten, und ein Gewerkschaftsamt können nur libysche Staatsangehörige bekleiden.
Die GTUFW ist ein integraler Bestandteil des für Libyen charakteristischen Systems der "Volksausschüsse". Gemäß diesem System können soziale und berufliche Organisationen nur dann toleriert werden, wenn sie das aktuelle politische System unterstützen. Die GTUFW-Generalsekretäre auf den verschiedenen Ebenen der Organisation gehören diesen Ausschüssen, die die Stütze der zentralen politischen Machtstruktur bilden, von Amts wegen an.
Tarifverhandlungen: stark eingeschränkt: Das Arbeitsgesetz verlangt, dass sich die Klauseln von Tarifverträgen im Einklang mit dem nationalen wirtschaftlichen Interesse befinden. Diese Bestimmung ermöglicht es der Regierung, jede Forderung abzulehnen, die sie für unvereinbar mit ihren wirtschaftlichen und sozialen Interessen hält.
Streikrecht: obligatorisches Schiedsverfahren: Abschnitt 150 des Arbeitsgesetzes besagt, dass ein rechtmäßiger Streik nur dann möglich ist, wenn sämtliche Vermittlungs- und Schiedsverfahren ausgeschöpft wurden, und Abschnitt 176 sieht im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmung eine einmonatige Haftstrafe oder eine Geldbuße vor. Die gesetzlichen Bestimmungen ermöglichen im Falle eines kollektiven Konfliktes die Einleitung eines obligatorischen Schiedsverfahrens auf Antrag lediglich einer der Parteien oder der staatlichen Behörden, und der daraus hervorgehende Schiedsspruch ist für beide Parteien bindend. Die IAO hat festgestellt, dass dieses System ein Verbot praktisch aller Streiks bzw. deren rasche Beendigung ermöglicht.
Gewerkschaftsrechte in der Praxis und Rechtsverletzungen 2008
Hintergrund: Das ehemalige Paria-Regime von Muammar al-Gaddafi, der seit 40 Jahren an der Macht ist, ist auf die internationale Bühne zurückgekehrt. Die umfangreichen Öl- und Gasvorkommen des Landes haben mit diesen diplomatischen Aktivitäten sicher eine Menge zu tun, da das Land stark von den Ölpreisen abhängig ist und gegenwärtig versucht, seine Einnahmequellen durch Anreize für ausländische Investoren zu diversifizieren. Im März hat Oberst Gaddafi versucht, die sozialen Spannungen dadurch zu glätten, dass er jeder Familie 3.500 Euro als eine Form der "Umverteilung des Wohlstandes" versprach, aber am Jahresende war dieses Geld noch nicht ausgezahlt worden.
Die Rolle des Dachverbandes: Die GTUFW hat kürzlich behauptet, unabhängig zu sein und ihren Namen geändert (das Wort "Produzenten" wurde aus ihrem Namen - Allgemeine Vereinigung von Produzenten/Beschäftigten - gestrichen), um zu betonen, dass sie ein Arbeitnehmerverband sei. Die Führungsspitze der Organisation hat verschiedene Änderungen an ihrer Satzung beschlossen, um sie stärker in Einklang mit den Grundsätzen einer freien und demokratischen Gewerkschaftsbewegung zu bringen, aber diese Änderungen müssen dem nächsten "Kongress der Volksausschüsse" noch zur Billigung vorgelegt werden. Die Strukturen der Organisation haben sich bisher noch nicht geändert, ebenso wenig wie der Großteil ihrer Funktionäre.
Wanderarbeitskräfte: Die Behörden gaben ihre Absicht bekannt, die eine Million illegalerweise in dem Land lebenden Migranten auszuweisen. Nachdem sie sich in den 90er Jahren intensiv um zahlreiche ausländische Arbeitskräfte bemüht hatten, sehen sich die Behörden heute mit dem Unmut der Bevölkerung konfrontiert, die glaubt, dass ihr die Migranten die Arbeitsplätze wegnehmen. Libyen wird zudem von der Europäischen Union unter Druck gesetzt, seine Grenzen besser zu kontrollieren, um ihr bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung in EU-Länder zu helfen. Im Dezember gaben die Behörden jedoch bekannt, dass sie 500.000 Beschäftigte aus Bangladesch für verschieden Projekte ins Land holen würden. Die GTUFW scheint an den Diskussionen über die verschiedenen Maßnahmen in Bezug auf illegale Migranten oder die asiatischen Beschäftigten nicht beteiligt gewesen zu sein, und die Gewerkschaften sind in keiner Weise imstande, diese ausländischen Arbeitskräfte zu vertreten bzw. zu organisieren.
Tarifverhandlungen: Die Regierung hat das Recht, die Löhne und Gehälter einseitig festzulegen, und sie kann auch einseitige Gehaltskürzungen vornehmen, wie bei der staatlichen Fluggesellschaft wiederholt geschehen. In der Praxis finden daher weder auf nationaler noch auf sektoraler Ebene wirkliche Tarifverhandlungen statt. Im Falle eines Konfliktes setzt sich der Gewerkschaftsdachverband mit der Betriebsleitung in Verbindung, um eine Lösung zu finden und eine individuelle Vereinbarung für den betroffenen Betrieb abzuschließen.
Die GTUFW kann an den "Kongress der Volksausschüsse" appellieren, um Lohnerhöhungen oder Sozialleistungen für die Beschäftigten durchzusetzen, aber die Privatisierungen und die wachsende Zahl der in dem Land tätigen ausländischen Unternehmen haben zu einer bisher beispiellosen Situation geführt, bei der die Arbeitnehmervertreter mit neuen Arbeitgebern verhandeln müssen und die staatlichen Interventionsmöglichkeiten wesentlich begrenzter sind.
Auf diese Weise hat die GTUFW Gelegenheit, konkrete Fortschritte in Richtung auf die Unabhängigkeit der Organisation unter Beweis zu stellen und deutlich zu machen, dass sie imstande ist, die Arbeitnehmerinteressen in wirksamer Weise zu vertreten.