Namibia
Das Arbeitsgesetz von 2007 gestattet es Gefängnispersonal nicht länger, Gewerkschaften beizutreten. Dies löste bei den entsprechenden Gewerkschaften und ihren Mitgliedern große Bestürzung aus. Unternehmensleiter im Bergbau erwiesen sich als gewerkschaftsfeindlich, indem sie Streikende entließen und sich nicht bereit erklärten, Vereinbarungen mit den Gewerkschaften zu unterzeichnen. Die Schließung und der Abzug des Textilunternehmen Ramatex ist Beleg für den fehlenden Respekt der Arbeitnehmerrechte und Arbeitnehmerorganisationen in den FEZ.
Gewerkschaftsrechte in der Gesetzgebung
Vereinigungsfreiheit: Die Verfassung schützt das Recht der Beschäftigten, Gewerkschaften zu gründen und ihnen beizutreten. Mit dem seit 2008 gültigen neuen Arbeitsgesetz von 2007 erhält jeder das Recht auf Vereinigungsfreiheit, ausgenommen Militär, Polizei und Gefängnispersonal. Gemäß den IAO-Prinzipien sollte es Gefängnispersonal gestattet sein, dieses Recht wahrzunehmen.
Das Gesetz garantiert den Gewerkschaften das Recht, Dachverbände zu bilden und sich internationalen Organisationen anzuschließen und es enthält detaillierte Anforderungen an die Registrierung von Gewerkschaften. Der Registrator kann die Registrierung aufheben, wenn Gewerkschaften die Auflagen des Gesetzes nicht erfüllen. Jede Entscheidung des Registrators kann vor dem Arbeitsgericht angefochten werden.
Tarifverhandlungen: Das Arbeitsgesetz von 2007 erkennt das Recht auf Tarifverhandlungen an. Eine registrierte Gewerkschaft, die die Mehrheit der Beschäftigten in einem Tarifverhandlungsbereich vertritt, ist berechtigt, als ausschließlicher Verhandlungsvertreter aufzutreten. Gemäß IAO ist es nicht eindeutig, ob die Minderheitsgewerkschaften in einem Tarifverhandlungsbereich zumindest dann im Namen ihrer Mitglieder gemeinsame Tarifverhandlungsrechte genießen, wenn keine Gewerkschaft die Mehrheit vertritt.
Gemeinsame Vereinbarungen können, vorbehaltlich der Genehmigung durch den Minister für Arbeit, auch auf Beschäftigte und Arbeitgeber ausgeweitet werden, die nicht Mitglied der Vertragsparteien sind.
Streikrechtsbeschränkungen: Streiks sind nur dann zulässig, wenn es bei dem Konflikt um ganz bestimmte Arbeitnehmerinteressen wie Lohnerhöhungen geht. Es muss zunächst eine Schlichtung stattfinden, sie müssen 48 Stunden vorher angekündigt werden. Konflikte im Zusammenhang mit Arbeitnehmerrechten, einschließlich Entlassungen, müssen im Rahmen eines Schiedsverfahrens vom Arbeitsgericht behandelt werden. Die derzeitigen Schieds- und Konfliktbeilegungsverfahren sind recht schwerfällig, so dass es übermäßig viele anhängige Verfahren gibt.
Der Minister für Arbeit hat auf Empfehlung des Beratenden Ausschusses wesentliche Dienstleistungen eingeführt. Es ist weiterhin unklar, ob direkt betroffene Parteien die Entscheidung des Ministers anfechten dürfen.
Gewerkschaftsrechte in der Praxis und Rechtsverletzungen 2008
Hintergrund: Der Minister für Arbeit prangert die weiterhin bestehenden "Meister-Sklaven-Beziehungen" zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern an. Er betonte, dass es wichtig sei, alles zu tun, um sicherzustellen, dass das neue, seit Ende 2008 geltende Arbeitsgesetz allen Parteien bekannt ist. Eine echte Verbesserung ist das Verbot von Personalvermittlungen. Am 1. Dezember verbuchten die Gewerkschaften einen Erfolg, als die Berufungsklage von Africa Personnel Services abgewiesen wurde.
Ablehnung durch die Arbeitgeber: Die Arbeitgeber stehen den Gewerkschaften generell weiterhin äußerst ablehnend gegenüber. Sie weigern sich, die Gewerkschaften anzuerkennen, wollen nicht, dass sie ihre Tätigkeiten in den Betrieben ausüben, und keine Tarifverträge mit ihnen aushandeln. Dieser Trend wird besonders in den Freien Exportzonen (FEZ) deutlich. Am stärksten von den Verletzungen der Gewerkschaftsrechte betroffen sind Landarbeiter und Hausangestellte. Der Abschluss von Unteraufträgen erschwert die Arbeit der Gewerkschaften. Im September widerlegte die Kommunalbehörde von Windhoek die Argumente von Reinigungspersonalvertretern, die sich über die Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen und geringere Löhne beschwerten, nachdem die Stadt 2006 beschlossen hatte, 16 Subunternehmer für Reinigungsdienste zu beauftragen.
Diskriminierung unabhängiger Gewerkschaften: Die Gewerkschaften, die nicht der regierenden SWAPO-Partei angehören, werden nach wie vor marginalisiert. Nur die Vertreter der National Union of Namibian Workers (NUNW) gehören den Aufsichtsgremien der Sozialversicherung und des staatlichen Rentenfonds an. Vor allem der unabhängige Gewerkschaftsbund Trade Union Congress of Namibia (TUCNA) war Opfer dieser Diskriminierung, ebenso wie die Namibische Gewerkschaft des Krankenpflegepersonals (Namibian Nurses’ Union – NANU), die, obwohl sie die repräsentativste Organisation im Gesundheitssektor ist, von den Behörden nach wie vor nicht als diejenige Gewerkschaft, mit der sie verhandeln muss, anerkannt wird. Die Regierung hat in den letzten Jahren mehrmals versucht, das Pflegepersonal, das Mitglied dieser Gewerkschaft ist, einzuschüchtern, und ihr Generalsekretär Abner Shopati hat Morddrohungen erhalten. Ende 2008 erwartete die NANU ein Gerichtsurteil, das dieser Ungerechtigkeit ein Ende bereiten soll.
Ramatex, die FEZ und die Gewerkschaft: Durch die plötzliche Schließung von Ramatex verloren 3.000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz. Die Gewerkschaft Namibian Food and Allied Workers’ Union (NAFAU) war gezwungen, alles zu tun, um eine anständige Abfindungszahlung für die Beschäftigten, überwiegend Frauen, zu erreichen. Über die desaströsen wirtschaftlichen Folgen (Arbeitsplatzverluste und vergeudete öffentliche Investitionen) hinaus wurde in den letzten Monaten deutlich, dass Ramatex auch Schäden an der Umwelt (Umweltbelastung am Standort) und der Gesundheit der Mitarbeiter verursacht hat. Dutzende Beschäftigte leiden heute unter ernsthaften Erkrankungen, die mit den nicht gerade überragenden Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen in den Werken der Unternehmensgruppe zusammenhängen. Seitdem sich Ramatex 2002 in Namibia niedergelassen hat, genoss das Unternehmen alle Standortvorteile einer FEZ. Gleichzeitig wurden die Bedenken der Gewerkschaften ignoriert und den Gewerkschaften wurde mit Feindlichkeit begegnet. Die Strategie von Ramatex bestand Berichten zufolge darin, die Beschäftigten nach ihrer Staatsangehörigkeit zu trennen. Sie erhielten unterschiedliche Löhne und Vergünstigungen. Die namibischen Arbeitskräfte solidarisierten sich nicht mit ihren asiatischen Kollegen und umgekehrt. Jede Protestaktion von Wanderarbeitskräften endete im Allgemeinen mit ihrer Ausweisung.
Paradoxerweise veranlasste der Abgang von Ramatex die namibischen Behörden, die Rahmenbedingungen für Investitionen zu überarbeiten und das Land noch attraktiver für ausländische Investoren zu machen. Trotz der vielen Anreize wurde das ehrgeizige Ziel der Behörden, über die FEZ 25.000 Arbeitsplätze zu schaffen, nie erreicht.
Mehr als 250 Streikende in der Diamantenindustrie entlassen: Am 8. Juli entließ die Führung der LDD Diamond and Polishing Company 153 Mitarbeiter, die seit dem 19. Juni einen illegalen Streik durchgeführt und einige Meter vor dem Firmengelände gezeltet hatten. Die von der Bergarbeitergewerkschaft Mineworkers' Union (MUN) unterstützten Streikenden protestierten gegen Feindseligkeiten des Managements und die ungerechte Behandlung, die sie erfahren hatten. Etwa 100 Beschäftigte, die sich dem Protest anschlossen, wurden in den darauf folgenden Tagen entlassen. Nach der Intervention der National Union of Namibian Workers (NUNW) wurden die entlassenen Beschäftigten zwar wieder eingestellt, allerdings unter der Bedingung, dass sie eine neue dreimonatige Probezeit absolvieren.
Bergbaukonzern Skorpion unterzeichnet Tarifvertrag nur widerstrebend: Am 29. Mai konnten in Rosh Pinah die Bergarbeitergewerkschaft MUN und das Arbeitsministerium einen Meinungsumschwung der Skorpion Zinc Group in letzter Minute verhindern und eine Vereinbarung über Arbeitszeiten und Bezahlung erzielen. Das Bergbauunternehmen hatte vor, den kontinuierlichen Schichtbetrieb mit täglichen Arbeitsschichten von 12 Stunden an sieben Tagen der Woche einzuführen - eine Ausnahme in der Arbeitsgesetzgebung, die die Gewerkschaft und das Arbeitsministerium akzeptiert hatten – jedoch ohne einen finanziellen Ausgleich zu leisten. Die Gewerkschaft MUN lehnte dies ab. Am 8. Mai begann ein Streik. Die Unternehmensleitung ging anfänglich auf die Forderungen der Gewerkschaft ein, änderte dann allerdings ihre Meinung und begann mit Aussperrungen, um Druck auf die Gewerkschaft auszuüben, die gedrängt werden sollte, ihre Forderung nach bezahlten Überstunden aufzugeben. Schließlich einigten sich die drei Parteien auf eine Lösung der Angelegenheit vor Gericht. Die Tarifvereinbarung gilt für ein Jahr und beinhaltet eine Lohnerhöhung um 12%. Am 29. Mai kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen: Ein Sicherheitsbeamter von G4S wurde verhaftet, da er Gummigeschosse auf die Demonstranten abfeuerte.
Gefängnisaufsehergewerkschaft jetzt verboten: Im November kündigte die namibische Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst (Public Service Union of Namibia - PSUN), die 600 bis 800 Gefängnisaufseher vertritt, eine Beschwerde gegen die Absicht der Regierung an, das Arbeitsgesetz zu ändern, das es jetzt Gewerkschaften untersagt, Gefängnispersonal zu vertreten. Victor Kazonyati, der Generalsekretär der PSUN erläuterte, dass die PSUN-Mitglieder als Zeichen des Widerstands darauf bestanden hätten, weiterhin ihre Mitgliedsbeiträge zu entrichten. Viele Beschäftigte befürchten, dass sie ihre Ansprüche nicht länger frei durch die Gewerkschaften formulieren können.