Tschad
Nach der Gesetzesänderung 2007 ist es äußerst schwierig geworden, Streiks zu organisieren. Die Gewerkschaftsspitzen werden noch immer bedrängt und viele Aktivisten leiden aufgrund ihrer Teilnahme an dem Streik von 2007 unter Disziplinarmaßnahmen.
Multimedia
Berichte (Englisch)
- Union View: Tschad
Fotos
Gewerkschaftsrechte in der Gesetzgebung
Vereinigungsfreiheit: Das Recht, Gewerkschaften zu gründen und ihnen beizutreten, ist in der Verfassung und im Arbeitsgesetz aus dem Jahr 1996 verankert. Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Ausnahme der Angehörigen der Streitkräfte haben die Möglichkeit, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Das Gesetz schützt alle Beschäftigten vor gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung und legt Maßnahmen zum Schutz von Gewerkschaftsvertretern und die ihnen zu gewährenden Erleichterungen fest.
Das Arbeitsgesetz legt fest, dass die Buchführung und die Belege für den Zahlungsverkehr der Gewerkschaften ohne Verzögerung dem Arbeitsinspektor vorzulegen sind, wenn er diese beantragt. Gemäß der IAO könnte diese Bestimmung als Akt der Einmischung der Regierung in die gewerkschaftlichen Aktivitäten gedeutet werden.
Recht auf Tarifverhandlungen: Das Arbeitsgesetz von 1996 schreibt das Recht auf Tarifverhandlungen ausdrücklich fest, doch die Regierung verfügt über bestimmte Interventionsmöglichkeiten.
Neue Streikrechtsbeschränkungen im öffentlichen Dienst: Das Gesetz vom 9. mai 2007, das das Streikrecht im öffentlichen Dienst regelt, sieht die Einsetzung eines Schlichtungsrates vor, dessen Zusammensetzung von der Regierung festgelegt wird, und der bei jedem Arbeitskonflikt eingeschaltet werden muss. Dieses obligatorische Verfahren verschiebt den Zeitpunkt, zu dem ein Streik beginnen kann, beträchtlich. Die Liste der als wesentlich eingestuften öffentlichen Dienste wurde erheblich verlängert. Rundfunk- und Fernsehmitarbeiter, Beschäftigte der Post, der Schlachthöfe und in neun anderen Dienstkategorien können nicht nur von den zuständigen Ministerialbehörden, sondern auch von den lokalen Behörden dienstverpflichtet werden. Streiks sind in diesen Bereichen verboten, um einen Mindestdienst sicherzustellen. Jedoch legen die Behörden die Mindestdienste ebenso nach eigenem Ermessen fest wie die Anzahl der Beschäftigten, die deren Aufrechterhaltung garantieren.
Dieses Gesetz enthält zudem die Verpflichtung, die "mögliche" Dauer eines Streiks anzugeben, während es den Gewerkschaften laut IAO möglich sein sollte, zu unbefristeten Streiks aufzurufen.
Gewerkschaftsrechte in der Praxis und Rechtsverletzungen 2008
Hintergrund: Nach vielen Jahren einigten sich der Tschad und der Sudan erfolgreich auf die Unterbindung Rebellenaktivitäten und auf eine Friedensvereinbarung. Im Februar scheiterte eine vom Sudan aus geführte Rebellenoffensive zum Sturz des Präsidenten Deby. Im März wurde eine Friedensvereinbarung zwischen den beiden Ländern getroffen, doch schon einige Wochen später flammten die Feindseligkeiten wieder auf.
Schikanierung von Gewerkschaftsfunktionären: Infolge der Ereignisse vom Februar sind Menschenrechtsaktivisten und Mitglieder der politischen Opposition aus Angst um ihre Sicherheit ins Ausland geflohen. Das Gerücht ging um, dass der Geheimdienst eine schwarze Liste führe. Djibrine Assali, Generalsekretär der UST, ist von seinem Posten zurückgetreten. Viele Gewerkschaftsführer und -aktivisten sind nach dem Generalstreik von 2007 noch immer Disziplinarmaßnahmen ausgesetzt (Versetzung oder Enthebung von ihrem Posten).
Von der UST betriebener Radiosender von den Behörden geschlossen: Mehr als vier Monate konnte der Radiosender FM-Liberté aufgrund einer Anordnung der Behörden, denen der unabhängige Ton der Redakteure dieses Senders missfallen hatte, nicht mehr arbeiten. Unter anderem wurde in dem Programm eine Sendung mit dem Titel "Die Arbeitertribüne" ausgestrahlt. Die von einem Gewerkschaftsaktivisten der UST moderierte Sendung ermöglichte es den Zuhörern, ihre Rechte und Plichten in Bezug auf die Arbeitsgesetzgebung besser zu verstehen. Ende Mai konnte der Radiosender wieder ausstrahlen. In der Zwischenzeit haben die Machthaber jedoch dafür gesorgt, dass eine Verordnung verabschiedet wurde, die neue Bestimmungen bezüglich der Einschränkung der Pressefreiheit enthält.
Sozialer Dialog in der Ölbranche verlangsamt: Der Gewerkschaft PETROSYNAT, die nahezu alle 470 Beschäftigten von ESSO-Tschad (einer Tochtergesellschaft von ExxonMobil) vertritt, ist es nicht gelungen, die Tarifverhandlungen mit den Unternehmensvertretern abzuschließen. Nach Angaben der Gewerkschaftsvertreter wurden entsprechende Versammlungen regelmäßig ausgesetzt oder aufgehoben, die Geschäftsführung machte jeden Fortschritt unmöglich. PETROSYNAT hatte noch größere Schwierigkeiten mit den Zulieferern, bei denen die Gewerkschaft mehrere hundert Mitglieder hat. Sicherheitsmaßnahmen werden angeführt, um den Delegierten verschiedener Standorte und Unternehmen Besuche in den jeweiligen Büros der anderen Beteiligten zu verwehren.