Jährliche Übersicht über die Verletzungen von Gewerkschaftsrechten

Uganda

Einwohner: 31.900.000 / Hauptstadt: Kampala
Ratifizierte IAO-Kernübereinkommen: 29 - 87 - 98 - 100 - 105 - 111 - 138 - 182

116 Beschäftigte der Cobalt Company Limited wurden entlassen, weil sie die Arbeit niedergelegt und bessere Löhne gefordert hatten.

Gewerkschaftsrechte in der Gesetzgebung

Einige Rechte anerkannt: Im März 2006 wurden vier Gesetze zur Reform des Arbeitsrechts verabschiedet: das Beschäftigungsgesetz, das Arbeitsschutzgesetz, das Gewerkschaftsgesetz und das Gesetz über Arbeitskonflikte. Mit dem Gewerkschaftsgesetz wurde das entsprechende Gesetz aus dem Jahr 2000 aufgehoben und mit ihm die Bestimmung, der zufolge für die Gründung einer Gewerkschaft mindestens 1.000 Beschäftigte erforderlich waren, die 51 Prozent der Belegschaft vertraten. Das Tarifverhandlungsrecht wird im Gewerkschaftsgesetz nicht ausdrücklich anerkannt.

Arbeitgebern sind Eingriffe in das Vereinigungsrecht der Beschäftigten laut Gewerkschaftsgesetz untersagt, und ein Arbeitgeber, der dieses Recht beeinträchtigt, macht sich strafbar. Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung seitens der Arbeitgeber ist verboten, und das Streikrecht wird anerkannt.

Arbeitskonflikte: Das Gesetz über Arbeitskonflikte, das im März 2006 vom Parlament verabschiedet wurde, sieht eine rasche Beilegung von Arbeitskonflikten vor und erhebt das Arbeitsgericht in den Rang eines Obersten Gerichtes.

Abschnitt 27 des Gesetzes ermöglicht es jedoch dem Arbeitsminister, einen Konflikt an das Arbeitsgericht zu verweisen, wenn sich eine der Seiten nicht an die Empfehlungen eines Untersuchungsausschusses hält. Dies kommt nach Ansicht des IAO-Sachverständigenausschusses für die Durchführung der Übereinkommen und Empfehlungen einem obligatorischen Schiedsverfahren gleich, und der Ausschuss hat daher eine Änderung des Gesetzes gefordert.

Gewerkschaftsrechte in der Praxis und Rechtsverletzungen 2008

116 Streikende entlassen: Im Juni entließ die Cobalt Company Limited in Kasese 116 Beschäftigte, die nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen der örtlichen Gewerkschaft, einer Mitgliedsorganisation der Uganda Mines, Metal and Allied Workers’ Union (UMMAWU), und den Arbeitgebern vor dem Unternehmensgebäude demonstriert hatten. Die UMMAWU verurteilte zudem den Ersatz der Streikenden durch kenianische Beschäftigte sowie die schlechten Arbeitsbedingungen, unter denen diese Ersatzarbeitskräfte arbeiten mussten.

Keine Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Im öffentlichen Dienst durfte keine einzige Gewerkschaft über die Löhne und Gehälter oder die Arbeitsbedingungen verhandeln, die de facto von der Regierung festgelegt wurden (betroffen waren auch medizinisches Personal und Lehrkräfte). Im privaten Sektor wurden in den letzten beiden Jahren jedoch einige wirkliche Fortschritte erzielt und zahlreiche Tarifverträge unterzeichnet. Ein Beispiel war der von der Gewerkschaft Uganda Hotels, Food, Tourism & Allied Workers’ Union (UHFTAWU) und der Hotelbesitzervereinigung Uganda Hotel Owners’ Association (UHOA) unterzeichnete landesweite Tarifvertrag, der für 150 Hotels/Betriebe gilt und dazu beigetragen hat, dass die UHFTAWU 20.000 neue Mitglieder werben konnte.