Honduras
Es war ein blutiges Jahr für die honduranischen Gewerkschafter. Die Generalsekretärin der CTH, Rosa Altagracia Fuentes, und die Gewerkschaftsführerin Virginia García de Sánchez wurden zusammen mit Juan Bautista Gálvez, der sie begleitete, erschossen. Einen Monat später wurde Israel García, führender Vertreter der ANACH ermordet. Zwei führende Vertreter der SITRAFL wurden bedroht und mit Schusswaffen angegriffen. Die Firma Lafarge Cementos entließ fest angestellte Arbeiter, um sie durch Leiharbeiter zu ersetzen.
Gewerkschaftsrechte in der Gesetzgebung
Vereinigungsfreiheit: Das Gesetz erkennt zwar das Recht auf Gründung von Gewerkschaften und den Beitritt zu ihnen an, schränkt dieses Recht aber auch gleichzeitig wieder ein. So sind für die Gründung einer Gewerkschaft mindestens 30 Beschäftigte erforderlich, was die Bildung von Gewerkschaften in kleinen Unternehmen unterbindet. Außerdem kann das Arbeitsministerium eine Gewerkschaft jederzeit auflösen, wenn die Zahl der Mitglieder unter 30 sinkt. Den Beschäftigten bei der Polizei und beim Militär ist es verboten, Gewerkschaften zu gründen und Tarifverhandlungen zu führen. Das Polizeiverfassungsgesetz verbietet den Sicherheitskräften, sich gewerkschaftlich zu organisieren.
Neuzig Prozent der Mitglieder einer Gewerkschaft müssen honduranische Staatsangehörige sein, und es ist lediglich eine Gewerkschaft pro Betrieb oder Einrichtung zugelassen. Die Gewerkschaftsführer müssen die honduranische Staatsangehörigkeit besitzen und in dem Sektor tätig sein, den die Gewerkschaft vertritt. Beschäftigte von Betrieben in Landwirtschaft oder Viehzucht, in denen nicht mindestens zehn fest angestellte Arbeiternehmer/innen beschäftigt sind, sind vom Geltungsbereich des Arbeitsgesetzes ausgeschlossen.
Kündigungsschutz:Beschäftigte, die eine Gewerkschaft gründen wollen, und Mitglieder der Gewerkschaftsführung genießen einen besonderen Schutz. Allerdings sind nur Gewerkschaftsführer/innen auf zentraler Ebene und nicht auf sektoraler oder lokaler Ebene geschützt. Im Fall einer Entlassung eines Gewerkschaftsführers oder einer Gewerkschaftsführerin gibt es kein gesetzlich geregeltes Verfahren für einen Widerspruch gegen die Kündigung. Die Betroffenen müssen vielmehr ein ordentliches Gerichtsverfahren wie in einem normalen Kündigungsfall anstrengen. . Das verhindert die sofortige Wiedereinstellung und folglich die Wahrnehmung des Gewerkschaftsrechts.
Tarifverhandlungen: Das Tarifverhandlungsrecht ist gesetzlich geschützt, und Vergeltungsmaßnahmen der Arbeitgeber aufgrund von Gewerkschaftstätigkeiten sind verboten.
Dessen ungeachtet bestehen gewisse Einschränkungen dieses Rechts. Staatsbedienstete haben zwar das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren, nicht aber das Recht auf den Abschluss von Tarifverträgen.
Das Arbeitsgesetz schränkt zudem die verhandelbaren Themen ein und ermächtigt das Arbeitsministerium, Tarifverträge inhaltlich zu genehmigen. Beide Aspekte beschneiden die Tarifautonomie der Gewerkschaften.
Die Arbeitsministerin hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Tarifverhandlungen einschränken könnte, da darin vorgesehen ist, dass mehr als 50 Prozent aller Beschäftigten einer Firma Mitglied der Gewerkschaft sein müssen, um Tarifverhandlungen führen zu können. Dies schränkt den Handlungsspielraum ein, den die Gewerkschaften zurzeit haben. Außerdem ersetzt der Entwurf den Begriff "Tarifvertrag" durch "Forderungskatalog", obwohl die gegenwärtige Bezeichnung präziser ist, da sie Kapitel IV des Arbeitsgesetzes über den "Tarifvertrag" entspricht.
Streikrecht: Das Streikrecht wird ebenfalls anerkannt, wenn auch mit einigen Einschränkungen. Gewerkschaftsbünde und -verbände dürfen nicht zum Streik aufrufen. Zwei Drittel aller Mitglieder einer Gewerkschaft müssen sich in einer Urabstimmung für einen Streik aussprechen, damit dieser stattfinden kann. Die Beschäftigten staatlicher Unternehmen müssen einen Streik sechs Monate im Voraus ankündigen bzw. die Genehmigung der Regierung für den Streik einholen. Das Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit ist befugt, Konflikte im Erdölsektor (Produktion, Raffinerien, Transport und Vertrieb) zu beenden, kann jedoch die Arbeitgeber nicht zur Einhaltung von Gesetzen zwingen. Tarifkonflikte in öffentlichen Diensten, die nicht als wesentlich eingestuft sind, unterliegen einem obligatorischen Schiedsverfahren. Während der zweijährigen Gültigkeit des Schiedsspruches kann kein Streik ausgerufen werden. Öffentlich Bediensteten ist die Beteiligung an Sympathiestreiks untersagt.
Bedrohlicher Gesetzentwurf: Der Präsident von Honduras hat im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf zur Änderung von mehreren Artikeln der Strafprozessordnung in das Abgeordnetenhaus eingebracht. Härtere Strafen sollen demnach auf Straßen-, Brücken- und Autobahnblockaden stehen. Hinter dieser Maßnahme verbirgt sich die Absicht, die typischen Aktionen von Gewerkschaften wirkungslos zu machen und die Unterdrückung von Gewerkschaften zu legalisieren.
Sondergesetze in den Freien Exportzonen: Das Gesetz erlaubt es den Freien Exportzonen, zusätzliche Restriktionen im Hinblick auf das Streikrecht einzuführen.
Gewerkschaftsrechte in der Praxis und Rechtsverletzungen 2008
Hintergrund: Die politische Lage ist durch die Aktionen von Parteien und Regierung im Vorfeld der Wahlen von 2009 komplizierter geworden. Es gibt Spannungen zwischen der Regierung und den Unternehmern im Hinblick auf die internationalen Beziehungen zu Drittländern. Die Unternehmer protestieren gegen die Entscheidung der Regierung, die Mindestlöhne anzuheben. Die von der Bevölkerung als besonders schwerwiegend eingestuften Probleme sind die organisierte Kriminalität, ein erheblicher Korruptionsgrad und das Fehlen von menschenwürdiger Arbeit. Es wurden Listen von Gewerkschaftern, sozialen Aktivisten und Politikern in den Händen von Agenten gefunden, die in die Gewerkschaftsversammlungen eingeschleust worden sind.
Kein Schutz der Vereinigungsfreiheit: Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen verfügen praktisch über kein Gesetz, das sie vor gewerkschaftsfeindlichen Diskriminierungen angemessen schützen könnte. Sie werden wegen ihrer gewerkschaftlichen Aktivitäten bedrängt und sogar entlassen. In den Freien Exportzonen werden die Beschäftigten, die versuchen, eine Gewerkschaft zu gründen, entlassen und auf schwarze Listen gesetzt. Sie werden verfolgt, von ihren Kollegen isoliert und psychologisch, in einigen Fällen sogar physisch, bedrängt. Die Gerichtsprozesse sind langwierig, und wenn ein Urteil zugunsten einer Wiedereinstellung der Arbeitnehmer ergeht, wird dies im Allgemeinen von den Unternehmen nicht befolgt, da von staatlicher Seite keine angemessene Nachverfolgung dieser Fälle erfolgt.
Gewerkschaftsfeindliche Unternehmensstrategien: Trotz der rechtlichen Anerkennung des Kündigungsschutzes von Gewerkschaftsangehörigen besteht die wichtigste Strategie der Unternehmer zur Zerschlagung der Gewerkschaftsorganisation in massiven Entlassungen von Mitgliedern des Gewerkschaftsvorstands, häufig schon bei der Gewerkschaftsgründung, um so ihre Konsolidierung und ihren Zuwachs zu verhindern. Da der Wiedereinstellungsprozess sehr langsam verläuft, haben diese Gewerkschaftsvertreter eine Beschäftigung in anderen Firmen aufnehmen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Und selbst wenn eine Wiedereinstellung angeordnet wurde, haben sich in der Praxis die Voraussetzungen für eine Gewerkschaftsgründung in diesem Unternehmen geändert, das Personal hat gewechselt, und der Gründungsprozess muss praktisch bei Null wieder einsetzen.
Die Unternehmer lassen auch sonst keine Möglichkeit aus, die Gewerkschaften mit allen möglichen Mitteln in ihrer Arbeit zu behindern; dazu gehören auch Verfassungsbeschwerden mit dem Ziel der Auflösung der Gewerkschaft. Wenn es in einem Unternehmen eine Gewerkschaft gibt, wird es die Geschäftsleitung nicht leid, ihren Mitgliedern gegenüber Taktiken wie willkürliche Anordnungen, Strafandrohungen, Repressalien und Misshandlungen anzuwenden.
Komplizenschaft des Arbeitsministeriums, Korruption und fehlende Mittel: Mit seiner Laissez-faire-Haltung verpflichtet das Arbeitsministerium die Arbeitgeber nicht zur Achtung der Vereinigungsfreiheit.
Korruption ist unter den Arbeitsinspektoren weit verbreitet und reicht sogar soweit, dass Listen von Gewerkschaftsmitgliedern an die Geschäftsführung verkauft werden. Zusammen mit der Tatsache, dass die Regierung der Arbeitsaufsicht keine ausreichenden Mittel zuweist, erklärt dies zumindest teilweise die Ineffektivität des staatlichen Schutzes.
Tarifverhandlungen: Zu den unternehmerischen Praktiken, die in der Praxis das Recht auf Tarifverhandlungen beugen, gehört die Gründung einer Konkurrenzgewerkschaft, welche die Arbeitgeberinteressen vertritt und für den Abschluss eines arbeitgeberfreundlichen Tarifvertrages legitimiert wird. So wird dem Druck von Arbeitnehmerseite ausgewichen und das gewerkschaftliche Handeln verliert seine Wirkung.
Verletzungen der Vereinigungsfreiheit: Im Januar starteten die Maquiladora-Unternehmen verschiedene Aktionen, deren Ziel es war, die wenigen Gewerkschaftsorganisationen, die in dieser Branche überlebt haben, zu zerschlagen. Dies wurde von der Gewerkschaft des Unternehmens PETRALEX angezeigt, die auch berichtete, dass dieser Maquiladora-Betrieb zum vierten Mal nacheinander den Gewerkschaftsausschuss dieses Werks aufgelöst habe.
Generalsekretärin der CTH ermordet: Am 24. April wurde die Generalsekretärin des honduranischen Gewerkschaftsverbandes CTH, Rosa Altagracia Fuentes, von sechs mutmaßlichen "pandilleros", Mitglieder von kriminellen Jugendbanden, mit mehreren Schüssen ermordet. Bei dem Anschlag verloren auch die Gewerkschaftsführerin Virginia García de Sánchez und der beide begleitende Fahrer Juan Bautista Gálvez das Leben. Die Ermittler glauben, dass diese Morde im Voraus geplant waren, und schließen Raub als Motiv aus, da die Polizei die Brieftasche von Altagracia mit einer beachtlichen Geldsumme gefunden hatte. Zum Jahresende sind diese Morde noch immer ungesühnt.
Weiterhin Verbrechen gegen Landarbeiterführer: Im Mai wurde Israel García, Chef der Landarbeitergewerkschaft von Honduras (ANACH), von Leibwächtern und dem Rechtsberater des Geschäftsführers des Unternehmens Diesel Express erschossen.
Laut Zeugenaussage von Gewerkschaftschef Bonilla ist der Hintergrund dieses Verbrechens darin zu suchen, dass das Nationale Agrarinstitut (INA) der ANACH umstrittene Ländereien zugesprochen hatte, deren Aushändigung Diesel Express verweigerte.
Liste bedrohter Gewerkschaftsführer: Menschenrechtsorganisationen von Honduras berichteten am 11. September, die Polizei verfüge über eine Liste anerkannter und in der Öffentlichkeit bekannter Gewerkschaftsführer, Dozenten, Angehöriger indigener Völker, Arbeiter, Abgeordneter, Journalisten, Priester und sogar Vertretern der internationalen Gemeinschaft, die vom staatlichen Nachrichtendienst beobachtet und überwacht werden. Die Liste dieser unter Bewachung stehenden Gewerkschaftsführer wurde publik, als zwei vorgebliche Polizeibeamte auf dem Campus der Universidad Nacional Autónoma de Honduras (UNAH) während der Beschattung von René Andino, dem Präsidenten der Gewerkschaft UNAH, festgenommen wurden.
Bei der Festnahme beschlagnahmten die Sicherheitskräfte der UNAH bei den vorgeblichen Polizisten eine Liste mit 135 Namen. Auf dieser Liste befanden sich neben den Namen weiterer Gewerkschaftsführer auch der der verstorbenen Generalsekretärin der CTH, Altagracia Fuentes sowie weiterhin die Namen von Israel Salinas, Generalsekretär des Einheitsverbandes der Arbeitnehmer von Honduras (CUTH), und Daniel Durón, Generalsekretär des Allgemeinen Dachverbandes der Arbeitnehmer (CGT).
Gewerkschaftsfeindliche Entlassungen: Am 17. Juli gab die Gewerkschaft der Arbeitnehmer bei Industria Cementera Hondureña S. A. (SITRAINCEHSA), Mitglied des Einheitsbundes der Gewerkschaften FUTH, bekannt, dass die Firma Lafarge Cementos weiterhin Aktionen zur Zerschlagung der Gewerkschaft durchführt. Das Unternehmen hat vor, zwei Gruppen der Abteilung Steinbruch (Kalksteinabbruch) zu schließen, dabei sieben Arbeiter zu entlassen und diese Arbeiten an Leiharbeitsfirmen unterzuvergeben. Die Gewerkschafter sind der Meinung, es handele sich hierbei um eine weitere Maßnahme zur Destabilisierung der Gewerkschaft.
Arbeiter wegen Gewerkschaftsgründung auf die Straße gesetzt: Im Juli setzten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Lido Pozuelo (seit März Eigentum des mexikanischen Multis Bimbo) das Ministerium für Arbeit und Soziales sowie das Unternehmen über die Gründung einer Gewerkschaft in Kenntnis. Am folgenden Tag kündigte Bimbo 62 Arbeitnehmern, darunter die Gewerkschaftsgründer, unter denen sich auch schwangere Frauen befanden. 98% von ihnen sind Honduraner.
Hausfriedensbruch am Gewerkschaftssitz: Der Einheitsverband der Arbeitnehmer von Honduras (CUTH) erstattete am 9. September Anzeige wegen Hausfriedensbruch in ihrer Geschäftsstelle durch eine Bande von Straftätern aus dem Bereich der organisierten Kriminalität. Vier Männer waren gewaltsam in die Büros eingedrungen und hatten führende Vertreter der Gewerkschaft, Aktivisten und Personal entführt und bedroht. Es wurden Geräte wie Fernseher, Computer, Projektoren sowie Geld und Handys entwendet.
Schüsse auf Gewerkschafterinnen: Unbekannte gaben im September gegen Lorna Jackson García und Juana Leticia Maldonado, Präsidentin und Vizepräsidentin der Gewerkschaft der Arbeitnehmer von AFL Honduras (SITRAFLH), Schüsse ab. Bereits seit Juli hatten die Gewerkschaftsführerinnen telefonische Drohungen erhalten. Sie waren auch Zielscheibe für Observierungen, Belästigungen und Bedrohungen mit Schusswaffen. Zuvor hatte Alcoa Fujikura Ltd. (AFL Automotive), ein Zulieferbetrieb für die Automobilindustrie, Jackson entlassen, und die Gewerkschaft hatte ihre Wiedereinstellung erreicht. Das Unternehmen hat seinen Betrieb im August 2008 eingestellt und die organisierten Arbeitnehmer beschuldigt, der Grund für diese Schließung zu sein.
Androhung der Betriebsschließung, um Gewerkschaftsorganisation zu verhindern: Im November, einige Tage nachdem die Verhandlungen der Arbeitergewerkschaft um einen ersten Tarifvertrag gescheitert waren, schloss der Maquiladora-Betrieb Jerzees de Honduras de Russell Athletics (Eigentum von Berkshire Hathaway Inc.) seinen Betrieb in der offensichtlichen Absicht, die Textilarbeitergewerkschaft zu zerschlagen. Damit sollten 1.800 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren. Zuvor hatte man versucht, mit Drohungen, Mobbing und Einmischung in die Arbeitnehmervertretung zu verhindern, dass die Arbeiter ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit wahrnehmen.
Nach Angaben des Worker Rights Consortium (WRC) gab es zahlreiche Erklärungen seitens der Geschäftsführung des Werks, mit denen die Arbeiter darauf hingewiesen wurden, die Betriebsschließung sei eine unvermeidliche Folge der Gewerkschaftsforderungen. Russell Athletics hat möglicherweise Wiedereinstellungen und Bezahlung der ausgefallenen Löhne für die unrechtmäßig entlassenen Arbeiter angeboten, aber erst nachdem der Betrieb von einigen seiner Kunden unter Druck gesetzt worden war. Infolge dieses Konfliktes beendeten mehrere nordamerikanische Universitäten die Zusammenarbeit mit Russell.